Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

gültig ab 12. März 2012

1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der TU Dortmund, Informationszentrum Tech-
nik und Patente der Universitätsbibliothek (im folgenden ITP), mit ihren Auftraggebern geschlossenen Ver-
träge, die die kostenpflichtige Durchführung von Informationsdienstleistungen zum Gegenstand haben.
Das Vertragsverhältnis zwischen dem ITP und dem Auftraggeber kommt vorbehaltlich ausdrücklicher abwei-
chender Regelungen durch schriftliche Auftragserteilung des Auftraggebers und Auftragsbestätigung oder
Leistungserbringung durch das ITP zustande.

2 Gewährleistung
Das ITP führt Recherchen mit größter Sorgfalt und Genauigkeit durch. Eine Gewähr auf Vollständigkeit und
Richtigkeit wird jedoch nicht übernommen.

3 Haftung
Die TU Dortmund haftet nicht für durch fehlerhafte Dienstleistungen des ITP verursachte Schäden, sofern
diese nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurden. Die Haftung beschränkt sich im Höchstfall auf
den Preis der in Auftrag gegeben Informationsleistung.
Der Auftraggeber stellt die TU Dortmund von allen Ersatzansprüchen Dritter frei. Hierunter fallen insbeson-
dere solche, die Dritte wegen der Verwendung der Rechercheergebnisse erheben.

4 Leistungserbringung
Erfüllungsort ist Dortmund. Mit Versand des Rechercheergebnisses oder seiner Bereitstellung auf einem
Webserver gilt die Leistung des ITP als erbracht. Das Versandrisiko trägt der Auftraggeber.

5 Preisanpassungen
Anpassungen der vereinbarten Preise für Dienstleistungen werden bei privaten Auftraggebern mit Ablauf des
dritten Monats ab Vertragsabschluss (Auftragsbestätigung) sowie bei juristischen Personen des öffentlichen
Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und bei Kaufleuten unmittelbar berücksichtigt.

6 Fälligkeit, Zahlungsweise
Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungszugang fällig und ist ohne Abzüge unter Angabe der Rechnungs-
nummer auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Bankspesen für Zahlungen in fremder
Währung gehen zu Lasten des Auftraggebers. Zahlungspflicht besteht auch für Recherchen, die keine
Nachweise erbringen.
Das ITP ist nach seiner Wahl zur Erhebung von Vorschüssen und zur Forderung von Abschlagszahlungen in
Höhe von bis zu 40 % der vereinbarten Preise berechtigt.

7 Urheberrechte
Durch einen Auftrag, eine Recherche auszuführen, können Urheberrechte an den Rechercheergebnissen
nicht erworben werden. Die Ergebnisse sind nur für den Eigenbedarf bestimmt und dürfen nicht an Dritte
weitergegeben werden.

8 Gerichtsstand
Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, ist der Gerichtsstand Dortmund.

9 Teilunwirksamkeit
Die teilweise Unwirksamkeit dieser AGB lässt dieselben in ihrem übrigen Bestand unberührt.